Recht Aktuell
EU Sanktionen gegen Russland und das neunte Sanktionspaket
Am 16. Dezember 2022 hat die EU das mittlerweile 9. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. I. Hintergrund des neunten EU-Sanktionspaketes Als Reaktion auf den weiter anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schwere weitere Eskalation...
EU Sanktionen gegen Russland und das achte Sanktionspaket
Am 6. Oktober 2022 hat die EU das mittlerweile 8. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. I. Hintergrund des achten EU-Sanktionspaketes Russland sollen dadurch die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden. Die EU reagiert damit auf die von Russland...
Ukrainekrise: Auf das Beste hoffen aber für das Schlimmste vorbereitet sein
Hintergrund Die USA sind nach Aussage ihres Präsidenten Biden derzeit auf jedes mögliche Szenario der weiteren Entwicklung in der Ukrainekrise vorbereitet. Gleiches hört und liest man auch von Seiten der EU und dem Vereinigten Königreich. So sollten auch Unternehmen...
EuGH Urteil unterstreicht das Dilemma von EU Firmen durch die EU Blocking VO gegen US Sanktionen
Hintergrund Die USA verhängen bei Verstößen gegen ihre extraterritorial wirkenden und weltweit verfolgten Sanktionen drakonische Strafen oder „einigen“ sich vorher per „settlement“ auf bestimmte Maßnahmen in dafür geeigneten Fällen (Bußgelder, externe Aufseher,...
Die Exportkontrolle und Start-ups
Für deutsche Start-ups gelten grundsätzlich dieselben Regeln in Form von deutschen Gesetzen und EU Verordnungen wie für alle anderen Unternehmen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der sogenannten „Exportkontrolle“. Die Bezeichnung Exportkontrolle ist insofern...
Wie muss (m)ein ICP für die Exportkontrolle aussehen und wie setze ich dies in die Praxis um?
Unabhängig davon, ob Unternehmen eine Ein-Personen-Gesellschaft, ein kleines/mittelständiges Unternehmen oder ein multinationaler Konzern sind, gemeinsam haben diese Unternehmen alle, dass sie sich im Rahmen ihres jeweiligen exportkontrollrechtlichen „Fußabdrucks“ den...
Die neue Dual-Use-Verordnung der EU erhöht den Fokus auf interne Compliance Programme (ICP)
Am 9. September 2021 wird nach langen Diskussionen eine neue Dual-Use Verordnung der EU in Kraft treten. Die Ermittlung der daraus folgenden Änderungen lässt sich - wie üblich bei Rechtsänderungen - einfach und vordergründig durch ein Übereinanderlegen der alten,...
USA erweitern ihre Sanktionen gegen Russland
Mit einer Executive Order (EO 14024 vom 15. April 2021) des US amerikanischen Präsidenten Biden und einer zu dieser EO gehörenden Directive 1, verhängt die US Regierung neue gezielte Finanzsanktionen gegen die Russische Föderation. Wie es im US Wahlkampf zuvor schon...
Exportkontrolle ist Chefsache
Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und...