von RA Axel Krause | Sep 10, 2024 | U.S. (Re-) Exportkontrollrecht, U.S.-Sanktionen
Am 6. März 2024 publizierten die drei für die US-Exportkontrolle und US-Sanktionen zuständigen US-Ministerien gemeinsam eine sogenannte „Tri-Seal Compliance Note“, die explizit an alle Nicht-US-Personen und Nicht-US-Unternehmen gerichtet ist. Grundsätzlich ähnlich wie...
von RA Axel Krause | Jul 31, 2024 | Exportkontrolle
Am 29. Juni 2024 hat die EU mit der Änderungs-VO 2024/1865 (nachfolgend Änderungs-VO) zur Belarus Sanktions-VO Nr. 765/2006 (nachfolgend Sanktions-VO) neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen, bestehende Sanktionen geändert, neue Compliance-Anforderungen definiert...
von RA Axel Krause | Jul 30, 2024 | Exportkontrolle
EU-Sanktionen im Allgemeinen und die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Besonderen, erfordern eine effektive Umsetzung durch die zuständigen Behörden als auch durch die Wirtschaftsakteure der Union. Angesichts des Umgehungsrisikos der EU-Sanktionen gegen...
von RA Axel Krause | Jul 10, 2024 | Exportkontrolle
Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2023, trat das 12. EU-Sanktionspaket in Kraft. Danach und pünktlich zum zweiten Jahrestag der Invasion, gab es auch schon das 13. Paket, mit welchen insbesondere auf den Tod des Regimekritikers Nawalny reagiert wurde und welches...
von RA Axel Krause | Aug 9, 2023 | Exportkontrolle
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt mit Wirkung zum 1.9.2023 insgesamt fünf neue Allgemeine Genehmigungen (AGG) in Kraft und erweiterte bzw. überarbeitete gleichzeitig zu diesem Datum fast alle bereits bestehenden (nationalen) AGG des BAFA...
