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Recht aktuell - Geerkens-Frommen-Krause

 Recht Aktuell

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Die Exportkontrolle und Start-ups

Für deutsche Start-ups gelten grundsätzlich dieselben Regeln in Form von deutschen Gesetzen und EU Verordnungen wie für alle anderen Unternehmen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der sogenannten „Exportkontrolle“. Die Bezeichnung Exportkontrolle ist insofern irreführend, da deren komplexe Regeln schon vor und unabhängig von einem Export greifen - anders als manch...

Wie muss (m)ein ICP für die Exportkontrolle aussehen und wie setze ich dies in die Praxis um?

Unabhängig davon, ob Unternehmen eine Ein-Personen-Gesellschaft, ein kleines/mittelständiges Unternehmen oder ein multinationaler Konzern sind, gemeinsam haben diese Unternehmen alle, dass sie sich im Rahmen ihres jeweiligen exportkontrollrechtlichen „Fußabdrucks“ den geltenden Anforderungen des deutschen, EU und ggf. US-amerikanischen Exportkontroll- und Sanktionsrechts stellen müssen.

So setzen die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands...

USA erweitern ihre Sanktionen gegen Russland

Mit einer Executive Order (EO 14024 vom 15. April 2021) des US amerikanischen Präsidenten Biden und einer zu dieser EO gehörenden Directive 1, verhängt die US Regierung neue gezielte Finanzsanktionen gegen die Russische Föderation. Wie es im US Wahlkampf zuvor schon angekündigt wurde, soll Russland für seine "schädlichen ausländischen Aktivitäten"...

Exportkontrolle ist Chefsache

Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) benannt haben (nachfolgend nur als Ausfuhrverantwortlicher (AV) genannt).

Das BAFA bearbeitet Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nur, wenn vom antragstellenden Unternehmen zuvor...

Der deutsche Gesetzesentwurf zum Verbandssanktionsgesetz (das zukünftige Strafrecht für Unternehmen) unterstreicht die Bedeutung von Compliance Management Systemen

Unter Compliance-Managern gilt der alte Spruch: „Wer denkt, dass Compliance teuer ist, sollte es einmal mit Non-Compliance probieren…“. Ein in Compliance-Angelegenheiten zu risikofreudiges Unternehmen muss mitunter erst schmerzhaft der realen Verhältnisse und des Wertes von Compliance gewahr werden.

Das Bundesjustizministerin (BMJV) hat am 22. April 2020 den geänderten Gesetzentwurf für...

USA verschärfen Maßnahmen gegen Huawei

Genau ein Jahr nach Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Huawei, hat das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) seine US (Re-) Exportkontrollvorschiften (EAR) gegen den chinesischen Konzern Huawei und dessen ausländische Tochtergesellschaften verschärft. In 2019 hatten die USA Huawei Technologies mit 114 Tochtergesellschaften auf die US Entity...

Corona-Krise – geplante schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht im Jahr 2020

Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in mehreren Schritten die Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen besser zu überwachen und ggf. auch abwehren zu können. Das Bundeskabinett brachte dazu am 8. April 2020 im ersten Schritt eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes...

EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam soll im Sommer 2020 in Kraft treten

Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Am 30. März 2020 hat nach dem EU-Parlament nun auch der Europäische Rat “grünes Licht” für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das voraussichtlich im Sommer 2020 erfolgen wird, gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt...

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