Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Erleichterungen für die Wirtschaft – BAFA überarbeitet Allgemeine Genehmigungen zum 01.9.2023
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt mit Wirkung zum 1.9.2023 insgesamt fünf neue Allgemeine Genehmigungen (AGG) in Kraft und erweiterte bzw. überarbeitete gleichzeitig zu diesem Datum fast alle bereits bestehenden (nationalen) AGG des BAFA zu bestimmten Rüstungsgütern und zu bestimmten Dual-use-Gütern.
Das BAFA möchte über diese Erweiterungen der...
Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Vermeidung von Umgehungen
Mit dem 11. Sanktionspaket vom 23. Juni 2023 (ABL. L 159I vom 23.06.23), welches weitere Verschärfungen des Embargos bewirkt, legt die EU einen stärkeren Fokus auf die zukünftige Vermeidung von Umgehungen aller bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland. Parallel zum 11. EU-Sanktionspaket harmonisiert und verschärft die EU aktuell auch das Strafrecht...
Das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland und ein Ausblick auf das elfte Paket
Innerhalb nur eines Jahres, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, ist am 25.2.2023 das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden.
I. Hintergrund des zehnten EU-Sanktionspaketes
Anlässlich des Jahrestages seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und des weiter anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine, verabschiedete der Rat ein...
EU Sanktionen gegen Russland und das neunte Sanktionspaket
Am 16. Dezember 2022 hat die EU das mittlerweile 9. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt.
I. Hintergrund des neunten EU-Sanktionspaketes
Als Reaktion auf den weiter anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schwere weitere Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur nahm der Rat ein neuntes Paket...
EU Sanktionen gegen Russland und das achte Sanktionspaket
Am 6. Oktober 2022 hat die EU das mittlerweile 8. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt.
I. Hintergrund des achten EU-Sanktionspaketes
Russland sollen dadurch die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden. Die EU reagiert damit auf die von Russland durchgeführten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten, die weitere Mobilisierung von russischen...
Ukrainekrise: Auf das Beste hoffen aber für das Schlimmste vorbereitet sein
Hintergrund
Die USA sind nach Aussage ihres Präsidenten Biden derzeit auf jedes mögliche Szenario der weiteren Entwicklung in der Ukrainekrise vorbereitet. Gleiches hört und liest man auch von Seiten der EU und dem Vereinigten Königreich. So sollten auch Unternehmen in diesen Ländern und im Rest der Welt entsprechend vorbereitet sein,...
EuGH Urteil unterstreicht das Dilemma von EU Firmen durch die EU Blocking VO gegen US Sanktionen
Hintergrund
Die USA verhängen bei Verstößen gegen ihre extraterritorial wirkenden und weltweit verfolgten Sanktionen drakonische Strafen oder „einigen“ sich vorher per „settlement“ auf bestimmte Maßnahmen in dafür geeigneten Fällen (Bußgelder, externe Aufseher, personelle Veränderungen im Management etc.). Die hohen Risiken, die sich daraus für EU ansässige Unternehmen ergeben können, sind...
Die Exportkontrolle und Start-ups
Für deutsche Start-ups gelten grundsätzlich dieselben Regeln in Form von deutschen Gesetzen und EU Verordnungen wie für alle anderen Unternehmen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der sogenannten „Exportkontrolle“. Die Bezeichnung Exportkontrolle ist insofern irreführend, da deren komplexe Regeln schon vor und unabhängig von einem Export greifen - anders als manch...
Wie muss (m)ein ICP für die Exportkontrolle aussehen und wie setze ich dies in die Praxis um?
Unabhängig davon, ob Unternehmen eine Ein-Personen-Gesellschaft, ein kleines/mittelständiges Unternehmen oder ein multinationaler Konzern sind, gemeinsam haben diese Unternehmen alle, dass sie sich im Rahmen ihres jeweiligen exportkontrollrechtlichen „Fußabdrucks“ den geltenden Anforderungen des deutschen, EU und ggf. US-amerikanischen Exportkontroll- und Sanktionsrechts stellen müssen.
So setzen die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands...