Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Die neue Dual-Use-Verordnung der EU erhöht den Fokus auf interne Compliance Programme (ICP)
Am 9. September 2021 wird nach langen Diskussionen eine neue Dual-Use Verordnung der EU in Kraft treten. Die Ermittlung der daraus folgenden Änderungen lässt sich - wie üblich bei Rechtsänderungen - einfach und vordergründig durch ein Übereinanderlegen der alten, seit 2009 geltenden Verordnung (VO EG Nr. 428/2009; nachfolgend DU-VO a.F.)...
USA erweitern ihre Sanktionen gegen Russland
Mit einer Executive Order (EO 14024 vom 15. April 2021) des US amerikanischen Präsidenten Biden und einer zu dieser EO gehörenden Directive 1, verhängt die US Regierung neue gezielte Finanzsanktionen gegen die Russische Föderation. Wie es im US Wahlkampf zuvor schon angekündigt wurde, soll Russland für seine "schädlichen ausländischen Aktivitäten"...
Exportkontrolle ist Chefsache
Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) benannt haben (nachfolgend nur als Ausfuhrverantwortlicher (AV) genannt).
Das BAFA bearbeitet Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nur, wenn vom antragstellenden Unternehmen zuvor...
Der deutsche Gesetzesentwurf zum Verbandssanktionsgesetz (das zukünftige Strafrecht für Unternehmen) unterstreicht die Bedeutung von Compliance Management Systemen
Unter Compliance-Managern gilt der alte Spruch: „Wer denkt, dass Compliance teuer ist, sollte es einmal mit Non-Compliance probieren…“. Ein in Compliance-Angelegenheiten zu risikofreudiges Unternehmen muss mitunter erst schmerzhaft der realen Verhältnisse und des Wertes von Compliance gewahr werden.
Das Bundesjustizministerin (BMJV) hat am 22. April 2020 den geänderten Gesetzentwurf für...
USA verschärfen Maßnahmen gegen Huawei
Genau ein Jahr nach Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Huawei, hat das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) seine US (Re-) Exportkontrollvorschiften (EAR) gegen den chinesischen Konzern Huawei und dessen ausländische Tochtergesellschaften verschärft. In 2019 hatten die USA Huawei Technologies mit 114 Tochtergesellschaften auf die US Entity...
Corona-Krise – geplante schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht im Jahr 2020
Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in mehreren Schritten die Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen besser zu überwachen und ggf. auch abwehren zu können. Das Bundeskabinett brachte dazu am 8. April 2020 im ersten Schritt eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes...
EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam soll im Sommer 2020 in Kraft treten
Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Am 30. März 2020 hat nach dem EU-Parlament nun auch der Europäische Rat “grünes Licht” für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das voraussichtlich im Sommer 2020 erfolgen wird, gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt...
Einrichten, Vorhalten und Verbessern eines Compliance Management Systems für die Exportkontrolle – lästige Pflicht oder gewinnende Kür?
Unternehmen, die Güter exportieren sind rechtlich gehalten die Bestimmungen der deutschen und europäischen Exportkontrolle zu beachten. Unternehmen, die für ihre Exporte Genehmigungspflichten zu beachten haben, sind insbesondere gut beraten, wenn sie entsprechende Prozesse – z.B. mit einer Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) einrichten, vorhalten und fortlaufend verbessern, die die Compliance für...
America First! – Nationalismus auf dem Prüfstand des Coronavirus
Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf der Erde, sondern gleichzeitig ist es auch eine enorme Bedrohung für die Volkswirtschaften aller Länder. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein Überdenken bisheriger nationalistischer Positionen, wie die der America First! Politik der USA und der Brexit-Politik...