Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Exportkontrolle ist Chefsache
Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) benannt haben (nachfolgend nur als Ausfuhrverantwortlicher (AV) genannt).
Das BAFA bearbeitet Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nur, wenn vom antragstellenden Unternehmen zuvor...
Der deutsche Gesetzesentwurf zum Verbandssanktionsgesetz (das zukünftige Strafrecht für Unternehmen) unterstreicht die Bedeutung von Compliance Management Systemen
Unter Compliance-Managern gilt der alte Spruch: „Wer denkt, dass Compliance teuer ist, sollte es einmal mit Non-Compliance probieren…“. Ein in Compliance-Angelegenheiten zu risikofreudiges Unternehmen muss mitunter erst schmerzhaft der realen Verhältnisse und des Wertes von Compliance gewahr werden.
Das Bundesjustizministerin (BMJV) hat am 22. April 2020 den geänderten Gesetzentwurf für...
USA verschärfen Maßnahmen gegen Huawei
Genau ein Jahr nach Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Huawei, hat das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) seine US (Re-) Exportkontrollvorschiften (EAR) gegen den chinesischen Konzern Huawei und dessen ausländische Tochtergesellschaften verschärft. In 2019 hatten die USA Huawei Technologies mit 114 Tochtergesellschaften auf die US Entity...
Corona-Krise – geplante schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht im Jahr 2020
Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in mehreren Schritten die Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen besser zu überwachen und ggf. auch abwehren zu können. Das Bundeskabinett brachte dazu am 8. April 2020 im ersten Schritt eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes...
EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam soll im Sommer 2020 in Kraft treten
Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Am 30. März 2020 hat nach dem EU-Parlament nun auch der Europäische Rat “grünes Licht” für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das voraussichtlich im Sommer 2020 erfolgen wird, gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt...
Einrichten, Vorhalten und Verbessern eines Compliance Management Systems für die Exportkontrolle – lästige Pflicht oder gewinnende Kür?
Unternehmen, die Güter exportieren sind rechtlich gehalten die Bestimmungen der deutschen und europäischen Exportkontrolle zu beachten. Unternehmen, die für ihre Exporte Genehmigungspflichten zu beachten haben, sind insbesondere gut beraten, wenn sie entsprechende Prozesse – z.B. mit einer Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) einrichten, vorhalten und fortlaufend verbessern, die die Compliance für...
America First! – Nationalismus auf dem Prüfstand des Coronavirus
Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf der Erde, sondern gleichzeitig ist es auch eine enorme Bedrohung für die Volkswirtschaften aller Länder. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein Überdenken bisheriger nationalistischer Positionen, wie die der America First! Politik der USA und der Brexit-Politik...
Mietrecht – Doch kein Eigenbedarf? Vermieter müssen Gründe beweisen – oder zahlen!
Macht ein Wohnungseigentümer Eigenbedarf geltend, um seinem Mieter kündigen zu können, zieht dann aber doch nicht in die Wohnung ein, muss er die Gründe dafür überzeugend darlegen. Sonst wird er schadenersatzpflichtig. Das Amtsgericht Waiblingen schützt den gekündigten Mieter.
...Straßenverkehr – Obacht bei Verkehrsunfällen: Geschädigte müssen Beweise bringen
Pech für einen Autofahrer: Ein ihm aufgefahrener Verkehrsteilnehmer hatte falsche Angaben gemacht und war nicht mit angemessenem Umstand zu ermitteln. Der BGH entschied in letzter Instanz, was dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer an Erkundigungspflichten zuzumuten ist.
Der Fall: Auffahrunfall unter falschem Namen
An einer roten Ampel war einem Autofahrer ein anderes Fahrzeug...