Recht Aktuell

Hintergrund

Die USA sind nach Aussage ihres Präsidenten Biden derzeit auf jedes mögliche Szenario der weiteren Entwicklung in der Ukrainekrise vorbereitet. Gleiches hört und liest man auch von Seiten der EU und dem Vereinigten Königreich. So sollten auch Unternehmen in diesen Ländern und im Rest der Welt entsprechend vorbereitet sein,...

Für deutsche Start-ups gelten grundsätzlich dieselben Regeln in Form von deutschen Gesetzen und EU Verordnungen wie für alle anderen Unternehmen. Dies gilt auch im Anwendungsbereich der sogenannten „Exportkontrolle“. Die Bezeichnung Exportkontrolle ist insofern irreführend, da deren komplexe Regeln schon vor und unabhängig von einem Export greifen - anders als manch...

Unabhängig davon, ob Unternehmen eine Ein-Personen-Gesellschaft, ein kleines/mittelständiges Unternehmen oder ein multinationaler Konzern sind, gemeinsam haben diese Unternehmen alle, dass sie sich im Rahmen ihres jeweiligen exportkontrollrechtlichen „Fußabdrucks“ den geltenden Anforderungen des deutschen, EU und ggf. US-amerikanischen Exportkontroll- und Sanktionsrechts stellen müssen.

So setzen die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands...

Am 9. September 2021 wird nach langen Diskussionen eine neue Dual-Use Verordnung der EU  in Kraft treten. Die Ermittlung der daraus folgenden Änderungen lässt sich - wie üblich bei Rechtsänderungen - einfach und vordergründig durch ein Übereinanderlegen der alten, seit 2009 geltenden Verordnung (VO EG Nr. 428/2009; nachfolgend DU-VO a.F.)...

Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) benannt haben (nachfolgend nur als Ausfuhrverantwortlicher (AV) genannt).

Das BAFA bearbeitet Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nur, wenn vom antragstellenden Unternehmen zuvor...