Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Corona-Krise – geplante schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht im Jahr 2020
Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in mehreren Schritten die Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen besser zu überwachen und ggf. auch abwehren zu können. Das Bundeskabinett brachte dazu am 8. April 2020 im ersten Schritt eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes...
EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam soll im Sommer 2020 in Kraft treten
Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Am 30. März 2020 hat nach dem EU-Parlament nun auch der Europäische Rat “grünes Licht” für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das voraussichtlich im Sommer 2020 erfolgen wird, gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt...
Einrichten, Vorhalten und Verbessern eines Compliance Management Systems für die Exportkontrolle – lästige Pflicht oder gewinnende Kür?
Unternehmen, die Güter exportieren sind rechtlich gehalten die Bestimmungen der deutschen und europäischen Exportkontrolle zu beachten. Unternehmen, die für ihre Exporte Genehmigungspflichten zu beachten haben, sind insbesondere gut beraten, wenn sie entsprechende Prozesse – z.B. mit einer Arbeits- und Organisationsanweisung (AuO) einrichten, vorhalten und fortlaufend verbessern, die die Compliance für...
America First! – Nationalismus auf dem Prüfstand des Coronavirus
Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf der Erde, sondern gleichzeitig ist es auch eine enorme Bedrohung für die Volkswirtschaften aller Länder. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein Überdenken bisheriger nationalistischer Positionen, wie die der America First! Politik der USA und der Brexit-Politik...
Mietrecht – Doch kein Eigenbedarf? Vermieter müssen Gründe beweisen – oder zahlen!
Macht ein Wohnungseigentümer Eigenbedarf geltend, um seinem Mieter kündigen zu können, zieht dann aber doch nicht in die Wohnung ein, muss er die Gründe dafür überzeugend darlegen. Sonst wird er schadenersatzpflichtig. Das Amtsgericht Waiblingen schützt den gekündigten Mieter.
...Straßenverkehr – Obacht bei Verkehrsunfällen: Geschädigte müssen Beweise bringen
Pech für einen Autofahrer: Ein ihm aufgefahrener Verkehrsteilnehmer hatte falsche Angaben gemacht und war nicht mit angemessenem Umstand zu ermitteln. Der BGH entschied in letzter Instanz, was dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer an Erkundigungspflichten zuzumuten ist.
Der Fall: Auffahrunfall unter falschem Namen
An einer roten Ampel war einem Autofahrer ein anderes Fahrzeug...
USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen
Neben den U.S. Strafzöllen sind die extraterritorial geltenden Sanktionen der USA ein weiterer wirksamer Hebel, um U.S. Interessen durchzusetzen. In für diese Zeiten in den USA sehr seltener und vermeintlicher Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der U.S. Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach...
Der Kommentar: DAS USMCA („NAFTA 2.0“) wird nun auch von den USA ratifiziert – mit welchen weltweiten Konsequenzen?
Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Am 11. 12.2019 gab die Demokratin und Mehrheitsführerin im U.S.-amerikanischen Kongress, Nancy Pelosi, bekannt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus in Bezug auf von den Demokraten gewünschte Nachbesserungen am United States Mexico Canada Agreement (USMCA) erzielt wurde...