Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Mietrecht – Doch kein Eigenbedarf? Vermieter müssen Gründe beweisen – oder zahlen!
Macht ein Wohnungseigentümer Eigenbedarf geltend, um seinem Mieter kündigen zu können, zieht dann aber doch nicht in die Wohnung ein, muss er die Gründe dafür überzeugend darlegen. Sonst wird er schadenersatzpflichtig. Das Amtsgericht Waiblingen schützt den gekündigten Mieter.
...Straßenverkehr – Obacht bei Verkehrsunfällen: Geschädigte müssen Beweise bringen
Pech für einen Autofahrer: Ein ihm aufgefahrener Verkehrsteilnehmer hatte falsche Angaben gemacht und war nicht mit angemessenem Umstand zu ermitteln. Der BGH entschied in letzter Instanz, was dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer an Erkundigungspflichten zuzumuten ist.
Der Fall: Auffahrunfall unter falschem Namen
An einer roten Ampel war einem Autofahrer ein anderes Fahrzeug...
USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen
Neben den U.S. Strafzöllen sind die extraterritorial geltenden Sanktionen der USA ein weiterer wirksamer Hebel, um U.S. Interessen durchzusetzen. In für diese Zeiten in den USA sehr seltener und vermeintlicher Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der U.S. Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach...
Der Kommentar: DAS USMCA („NAFTA 2.0“) wird nun auch von den USA ratifiziert – mit welchen weltweiten Konsequenzen?
Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Am 11. 12.2019 gab die Demokratin und Mehrheitsführerin im U.S.-amerikanischen Kongress, Nancy Pelosi, bekannt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus in Bezug auf von den Demokraten gewünschte Nachbesserungen am United States Mexico Canada Agreement (USMCA) erzielt wurde...