Neben den U.S. Strafzöllen sind die extraterritorial geltenden Sanktionen der USA ein weiterer wirksamer Hebel, um U.S. Interessen durchzusetzen. In für diese Zeiten in den USA sehr seltener und vermeintlicher Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der U.S. Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen aufhalten – kurz vor der Fertigstellung.
Das US-Repräsentantenhaus hat solche Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt, in das das Sanktionsgesetz eingebettet wurde. Erwartet wird, dass der Senat das Gesetzespaket vor Beginn der Sitzungspause Ende nächster Woche verabschiedet. Ein Termin dafür steht noch nicht fest. Das Weiße Haus hat bereits signalisiert, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket unterzeichnen wird.
Die im US-Verteidigungsetat für 2020 festgeschriebenen Sanktionen gegen die Ostseepipeline sowie die Pipeline Turkish Stream, die aus Südrussland in die Türkei führt, richten sich gegen Firmen, deren Schiffe die Pipelinerohre am Meeresboden verlegen. Top-Managern, die Spezialschiffe für Nord Stream 2 bereitstellen, drohten unter anderem Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögenswerten, sagte Schepp.
Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert. Mehr als 90 Prozent der Strecke sind bereits fertiggestellt.
Aus der deutschen Wirtschaft kommen sowohl Rufe nach Gegenmaßnahmen der EU sowie nach stärkeren diplomatischen Bemühungen zur Abwendung der U.S Sanktionen.
In der Vergangenheit hatte US-Präsident Trump Deutschland wegen Nordstream 2 bereits mehrfach angegriffen: „Wir beschützen Deutschland vor Russland“, so Trump, „aber dann bekommt Russland Milliarden um Milliarden von Deutschland“. Auch die Ukraine, Polen und andere osteuropäische Länder haben in den vergangenen Jahren in Washington Stimmung gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline gemacht.
Während es den Demokraten im Kongress vor allem darum geht, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, hat Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick. Trump möchte, dass die Europäer amerikanisches Flüssiggas kaufen. Aufgrund des Fracking-Booms sind die USA mittlerweile zum größten Erdgasförderer der Welt aufgestiegen. Um den U.S. Präsidenten Trump in seiner Welt von der Unterschrift unter die Sanktionen noch abzuhalten, müssten ihm die Europäer oder gar die Russen im Gegenzug etwas Gleichwertiges zum Ausgleich anbieten können. Das ist derzeit nicht in Sicht.