America First! – Nationalismus auf dem Prüfstand des Coronavirus

Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf der Erde, sondern gleichzeitig ist es auch eine enorme Bedrohung für die Volkswirtschaften aller Länder. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein Überdenken bisheriger nationalistischer Positionen, wie die der America First! Politik der USA und der Brexit-Politik des Vereinigten Königreichs, dringend erforderlich. Gefragt sind jetzt Anpassungsfähigkeit an geänderte Situationen und ein solidarisches weltweites Zusammenarbeiten gegen das globale Virus kurz-, mittel- und langfristig. Ein unverändertes „Weiter so“ wird das Virus auf seinem zerstörerischen Weg wenig aufhalten können. Bisher gibt es aber noch nicht viele Zeichen für ein Umdenken, insbesondere nicht in den USA – im Gegenteil:

1. Inmitten der weltweiten Coronakrise, die enormen Druck auf die miteinander vernetzten Volkswirtschaften aller Länder verursacht, hat am 18. März der US-Handelsbeauftragte (USTR) die Zölle auf die in Europa produzierten und von Unternehmen in den USA importierten Airbus-Flugzeuge von 10% auf 15% angehoben. Die USA haben darüber hinaus auch Zölle auf eine Vielzahl anderer europäischer Waren erhöht. Airbus hat den USTR aufgefordert, die neuen Zölle auszusetzen und Verhandlungen aufzunehmen. Laut Airbus unterstreiche die Coronavirus Pandemie und deren negativen Auswirkungen auf die Luftfahrtindustrie die Notwendigkeit, Rechtsstreitigkeiten um Subventionen der Luftfahrtindustrie hinter sich zu lassen und einen nachhaltigen Weg für die Branche für die Zeit nach dem Virus zu finden.
2. Vom USTR wird derzeit auch das USMCA mit Druck durch den U.S. Kongress vorangebracht nachdem der Ratifizierungsprozess in Mexiko und Kanada vollzogen ist. Bevor das USMCA in Kraft treten kann, müssen noch mehrere Verpflichtungen erfüllt werden, z.B. die Schaffung einheitlicher Regulierungen in bestimmten Bereichen sowie die Benennung von Vertretern für den Streitbeilegungsmechanismus. Sobald dies abgeschlossen ist, müssen sich die drei Länder in einem Briefwechsel gegenseitig benachrichtigen. Etwa 60 Tage danach wird das USMCA in Kraft treten. Der USTR hat bereits das Datum zum geplanten Inkrafttreten des USMCA auf den 1. Juni 2020 bestimmt, obwohl bestimmte besonders ausgehandelte Voraussetzungen zu seiner Inkraftsetzung derzeit noch fehlen. Es sind offensichtlich die U.S. Präsidentschaftswahlen im November 2020, die den USTR zur besonderen Eile in diesen Krisenzeiten zwingen. Dieses Vorgehen kritisieren sogar Teile der Republikaner und die U.S. Chamber of Commerce. Die U.S. Chamber of Commerce äußerte zusammen mit einem Zusammenschluss U.S.-amerikanischer und ausländischer Autohersteller, Zulieferer und Autohändler große Besorgnis und fordert wegen der Coronavirus Pandemie und der Schwierigkeit einiger Unternehmen, die neuen verschärften USMCA Ursprungsregeln einzuhalten, mehr Anpassungsfähigkeit von der U.S. Administration.
3. Präsident Trump stigmatisiert das Coronavirus als „Chinesisches Virus“. Dies ist wiederum nicht besonders förderlich für einen weiteren Dialog mit China, nach einer ersten abgeschlossenen Verhandlungsphase zur gütlichen Beilegung der Handelsstreitigkeiten. Gleiches gilt für die EU-Europäer (ggf. mit Ausnahme der Briten?), die ebenfalls laut Trump eine Mitschuld an der Coronavirus-Verbreitung in den USA treffen soll. Der Verdacht liegt daher nahe, dass China und die Europäer – ähnlich wie Mexiko für die geplante Grenzschutzmauer – aus Präsident Trumps Sicht für die Verbreitung des Coronavirus einen Preis zahlen sollen.
4. Der Iran, dessen Bevölkerung ganz besonders stark unter der Pandemie zu leiden hat, benötigt dringend internationale Hilfe. Eine nicht auf Populismus ausgelegte U.S. Politik könnte diesen einmaligen Moment allgemeiner Besonnenheit nutzen, um den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu begleiten.

   Bekannt ist dagegen nur die schriftlich angebotene Unterstützung des Weißen Hauses zur Bekämpfung der Pandemie in Nordkorea. Dessen geschickt auf den Nerven der Weltgemeinschaft balancierender Führer, Kim Jong-un, hat bewusst mit neuen Raketentests begonnen – völlig unpassend in Zeiten der Pandemie und bevorstehender U.S. Präsidentschaftswahlen.

5. Die Welthandelsorganisation wird weiterhin durch die Amerikaner blockiert, wenn sie keine für die U.S.A. nützlichen Schiedssprüche, wie im vorgenannten Fall von Airbus und europäischen Subventionen, produziert.

Allein gegen alle und mit der Arroganz eine Weltmacht im Rücken zu haben, konnte Präsident Trump sich bisher in seiner Amtszeit so gut halten, dass seine Wiederwahl bis vor kurzem noch sehr wahrscheinlich zu sein schien. Diese Blatt wendet sich gerade, denn das Coronavirus hält sich ganz anders als Trump nur an naturwissenschaftliche Fakten auf seinem Weg und so lässt es sich weder schönreden noch wegdiskutieren. Gefragt sind jetzt Führungsstärke, die auf der strikten Basis von Fakten klare, sinnvolle und ehrliche Entscheidungen trifft. Zudem verlangen globale Krisen auch globale Antworten. Nur die Grenzen hoch zu ziehen und einen Nationalismus weltweit unter dem Coronavirus weiter zu befeuern, wird mit Sicherheit die Chancen verpassen, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln in dieser Krise gleichzeitig auch liegen mögen.