Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Am 11. 12.2019 gab die Demokratin und Mehrheitsführerin im U.S.-amerikanischen Kongress, Nancy Pelosi, bekannt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus in Bezug auf von den Demokraten gewünschte Nachbesserungen am United States Mexico Canada Agreement (USMCA) erzielt wurde und einer Ratifizierung des Abkommens in den USA somit nicht mehr im Wege steht. Kurz zuvor wurden unter der Federführung der Demokraten im U.S. Kongress sogenannte „articles of impeachment“ beschlossen, die den U.S. Präsidenten Donald Trump seines Amtes entheben sollen. Das aus Sicht beider US Parteien an den Grundfesten der US Verfassung kratzende Amtsenthebungsverfahren gegen den US Präsidenten soll daher die USA im politischen Alltag nicht handlungsunfähig machen. Dies ist sicherlich vernünftig aber auch eine besondere Herausforderung angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November 2020. So möchte jede Partei auch in Bezug auf das USMCA ihre Leistungen dazu vor den US Wählern besonders hervorheben.
Das somit überarbeitete North American Free Trade Agreement (NAFTA) von 1994, war schon damals das größte und wirtschaftlich wichtigste Freihandelsabkommen der USA, Kanadas und Mexikos. Unbeschadet dessen, wurde es von Präsident Trump schon in seinem Wahlkampf als das schlechteste Abkommen betitelt, dass die USA jemals abgeschlossen haben soll. Getreu seiner „America First“ Politik wurde NAFTA deshalb neuverhandelt. Dies erfolgte allerdings unter vorgehaltener Pistole u.a. in Form von verhängten und angedrohten U.S. Strafzöllen auf Produkte aus Kanada und Mexiko und dies sogar noch nach dem Abschluss der Verhandlungen zum Abkommen und seiner offiziellen Unterzeichnung am 30.11.2018 in Bezug auf die Situation an der U.S.-mexikanischen Grenze. Mit dieser Form der Verhandlungsführung hat der sich selbst als großer „Deal Maker“ bezeichnende U.S. Präsident nun Erfolg gehabt. Es ist daher für den Welthandel zu befürchten, dass sich dieses Muster bei ähnlichen Verhandlungen der USA mit anderen Staaten stets wiederholen wird. Die U.S. amerikanischen Handelsgesetzte bieten dem U.S. Präsidenten ein breites Instrumentarium gegenüber dem Ausland seine Verhandlungspositionen durch Strafzölle quasi zu erzwingen, auch wenn dies parteiübergreifend nicht allen U.S. Abgeordneten gefällt und entsprechende Initiativen gemacht wurden diese Möglichkeiten einzuschränken. Mit China scheint sich der trumpsche Verhandlungsstil daher fortzusetzen und auch die EU bekommt die Ausläufer davon zu spüren im Hinblick auf verhängte Strafzölle auf Stahl, Aluminium, Flugzeuge sowie durch drohende U.S. Strafzölle auf Automobile und weitere ausgewählte EU Produkte zuletzt wegen der französischen Digitalsteuer, die die großen U.S. Internetfirmen hauptsächlich treffen wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) und das GATT, welche normalerweise so miteinander streitende Länder wieder zur Ordnung führen und vermitteln können, sollen nach dem Willen seines ursprünglichen Gründungsmitglieds, den USA, unter Trump nunmehr am langen Arm verhungern. Die USA blockieren unter Trump die dringend erforderliche Nachbesetzung des WTO Berufungsgerichts mit Richtern. Dem Recht des Stärkeren bekommt dadurch im Welthandel wieder eine höhere Bedeutung zu.
Das USMCA, dass nunmehr unter Präsident Trump neu verhandelt wurde und nun auch von den USA wohl spätestens Anfang 2020 ratifiziert werden wird, beinhaltet aber auch so gar nichts umwerfend Neues, auch wenn es nun vom Präsidenten als das beste Abkommen der Welt bezeichnet wird. Im eigentlichen Kern ist das USMCA daher nur NAFTA 2.0, der neue Name „USMCA“ musste her, um so einen politischen „Etikettenschwindel“ zu ermöglichen. Der Weg zum USMCA war eine trumpsche Demonstration der Stärke gegenüber Kanada und Mexiko, wie auch gegenüber dem Rest der Welt. Dennoch ist ein NAFTA 2.0 besser für alle Vertragsparteien und auch den Welthandel als eine Welt ohne NAFTA oder mit weiter dazu zäh verlaufenden Verhandlungen. Zu viel Kritik an diesem trumpschen Etikettenschwindel, der vor allem veranstaltet wurde, um primär seine Wähler und Wahlversprechen zu bedienen, ist daher aus Sicht vieler wenig hilfreich. Auch um zu retten, was noch zu retten ist. Dies haben dann final auch die Demokraten im U.S. Kongress erkannt und sich deshalb und auch im Hinblick auf das in den USA sehr polarisierende Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten, gesichtswahrend mit kleinen Nachbesserungen zum USMCA zufriedengegeben, obwohl sie zwischenzeitlich auf Neuverhandlungen bestanden. Ob dieser USMCA Deal mittel- und langfristig die Ruhe in die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den NAFTA Staaten und auch für den Rest der Welt bringt, bleibt abzuwarten. Unter Trump ist ein jederzeitiges Wiederaufflammen von Streitigkeiten möglich, z.B. mit Blick auf fortbestehende Handelsbilanzdefizite der USA oder vermeintlich manipulierte Währungen, die dem US Export in US Dollar schwächen oder neue, noch unbekannte Gründe.
Das USMCA unter der America First Politik von Präsident Trump zielt auf die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsbedingungen für die US Wirtschaft, insbesondere der Automobilwirtschaft. Dafür wurden u.a. die Wertschöpfungsregeln zur Erlangung der Zollfreiheit im Handel zwischen den NAFTA Staaten verschärft. Automobilproduzenten in Mexico müssen daher u.a. die Arbeitslöhne erhöhen. Damit sollen Anreize geschaffen werden, Produktion nicht aus den USA ins Billiglohnland Mexiko auszulagern, sondern in den USA zu belassen. Europäischen Automobilproduzenten, die sich an diese Vorgaben halten und insbesondere an Standorten in den USA investieren, droht gerüchteweise dann weniger das Risiko von U.S. Strafzöllen aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ zukünftig betroffen zu sein, so wie von der trumpschen Regierung angedroht.
Trotz der nunmehr erzielten politischen Einigung zum Abkommen in den USA ist es eher unwahrscheinlich, dass das USMCA die Sicherheit und Ruhe im NAFTA Raum und im Welthandel ausstrahlt, die sich viele Länder außerhalb der USA wieder wünschen.
„There´s not that much in the new deal that looks radical and new“
Phil Levy, Chicago Council on Global Affairs, ehemaliger Berater unter Präsident George W. Bush
„Ich würde es eher eine Modernisierung von NAFTA nennen. Einige Elemente sehen aus wie bei TPP.“
Christine Romans, Wirtschaftsexpertin, im Sender CNN
Axel Krause