Hintergrund
Die USA sind nach Aussage ihres Präsidenten Biden derzeit auf jedes mögliche Szenario der weiteren Entwicklung in der Ukrainekrise vorbereitet. Gleiches hört und liest man auch von Seiten der EU und dem Vereinigten Königreich. So sollten auch Unternehmen in diesen Ländern und im Rest der Welt entsprechend vorbereitet sein, um nicht vom rechtlichen Ausmaß und den tatsächlichen Auswirkungen möglicher Sanktionen gegen Russland überrascht zu werden. Es droht die jederzeitige weitere Eskalation und damit verbunden die Verhängung von neuen und sehr scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von den jeweiligen Gesetzgebern. Solche Sanktionen gibt es als „smart sanctions“ in den unterschiedlichsten Ausführungen. Gemeinsam haben alle, dass das sanktionierte Ziel durch Zufügung starker wirtschaftlicher Schmerzen zu einer Änderung im Verhalten bewegt werden soll. Eine zwangsläufige Folge ist dabei aber, dass dadurch immer auch der sanktionierenden Partei kollateral enorme wirtschaftliche Nachteile entstehen, z.B. durch Verkaufs- und Exportverbote.
Damit Sanktionen gegenüber ihrem eigentlichen Ziel auch greifen, müssen sich Unternehmen aus den Ländern, von denen diese Sanktionen beschlossen wurden, auch entsprechend an diese Regeln halten. Ansonsten droht ihnen die Verfolgung wegen Sanktionsverstößen, die überwiegend strafbewehrt sind. Neben den gegenüber Russland politisch gewollten Auswirkungen und auch kollateralen negativen wirtschaftlichen Folgen für das Russlandgeschäft von Unternehmen, drohen daher auch schwerwiegende Schäden durch mögliche Complianceverstöße nach den komplexen EU, US oder UK Sanktionsregeln. Als besonders kritisch sind in diesem Zusammenhang die US Sanktionen zu betrachten, da diese aus US Sicht als extraterritorial geltend in ihrem weiten Anwendungsbereich und ihrer drakonischen Verfolgung gehandhabt werden.
Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Russland als Ziel von Sanktionen seinerseits Gegen-Sanktionen gegen westliche Ziele verhängen wird, deren Ausmaß und Auswirkungen ebenfalls von betroffenen Unternehmen mitberücksichtigt werden müssen. Dadurch entstünde insgesamt eine noch komplexere Gemengelage.
Ob, wann und was genau an möglichen Sanktionen in der Ukrainekrise kommt – je nach weiterer Entwicklung der Situation – wird derzeit aus politischen Gründen von allen Parteien bewusst nicht offengelegt. Einig sind sich die westlichen Verbündeten insoweit, dass die möglichen neuen Sanktionen Russland zur Abschreckung und Bestrafung einen sehr hohen Preis abverlangen sollen.
Vorbereitungen zum Schutz
Wenn es zu Sanktionen kommt, werden diese mit hoher Wahrscheinlichkeit neben Sanktionen gegen ausgesuchte Sektoren der russischen Wirtschaft auch Finanzsanktionen enthalten. Mit bestimmten Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen dann – mit oder ohne eine Übergangszeit – keine Geschäfte mehr gemacht werden. Insbesondere könnten russische Banken davon betroffen sein. So könnte eine Maßnahme sein, um diesem Risiko entgegenzuwirken, dass Unternehmen z.B. heute bereits Vorkasse mit Ihren Geschäftspartnern vereinbaren und permanent unterschiedliche Bezahlmöglichkeiten überprüfen.
Ähnliche Maßnahmen, wenn sie denn „compliant“ möglich sind, können so einen „Plan B“ erschaffen. Aus Unternehmenssicht noch wichtiger ist es meines Erachtens aber die möglichen Szenarien einer solchen Krise ganz bis zum Ende zu denken. Daher was ist der „worst case“ und wie wäre darauf zu reagieren? Bis zu einem worst case wird es vermutlich verschiedene Stufen in Form von innerhalb bestimmter Zeiten veränderter Sanktionen geben. Jede dieser möglichen Stufen würde entsprechend auf sie angepasste Maßnahmen erfordern. Um diese Maßnahmen in betroffenen Unternehmen herauszuarbeiten bedarf es einer Art von „task force“, bei welcher alle für eine Entscheidungsfindung notwendigen Informationen zusammenlaufen (Vertrieb, Finanzen, Einkauf, Recht etc.). Dabei ist es zur Einhaltung der Compliance mit allen anwendbaren Sanktionen zwingend erforderlich, dass ein entsprechende „stop-sales“ Befugnis vorhanden ist.
Mögliche nächste Schritte
Unternehmen, die über einen footprint in Bezug auf Russland verfügen, sollten diesen footprint aus Sanktionssicht jetzt genauer durchleuchten, um so ggf. bereits bestimmte Vorkehrungen zur Vorsorge zu treffen und sich auch über die möglichen Szenarien bis zu einer (worst case) Exit-Strategie klarer zu werden. So würde die unbestimmt verbleibende Zeit bis zur möglichen Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland sinnvoll genutzt werden. Anderenfalls bliebe betroffenen Unternehmen als Vorbereitung nur die Hoffnung darauf, dass eine weitere russische Invasion in der Ukraine ausbleibt. Leider ist die Entwicklung der Ukrainekrise derzeit völlig ungewiss.