Recht Aktuell
Exportkontrolle ist Chefsache
Jedes Unternehmen, das von der europäischen oder deutschen Güterkontrollliste erfasste Güter (Waren, Software oder Technologie) exportiert, muss grundsätzlich eine(n) sogenannte(n) „Ausfuhrverantwortliche(n)“ (AV) gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und...
Der deutsche Gesetzesentwurf zum Verbandssanktionsgesetz (das zukünftige Strafrecht für Unternehmen) unterstreicht die Bedeutung von Compliance Management Systemen
Unter Compliance-Managern gilt der alte Spruch: „Wer denkt, dass Compliance teuer ist, sollte es einmal mit Non-Compliance probieren…“. Ein in Compliance-Angelegenheiten zu risikofreudiges Unternehmen muss mitunter erst schmerzhaft der realen Verhältnisse und des...
USA verschärfen Maßnahmen gegen Huawei
Genau ein Jahr nach Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Huawei, hat das Bureau of Industry and Security (BIS) im US-Wirtschaftsministerium (DOC) seine US (Re-) Exportkontrollvorschiften (EAR) gegen den chinesischen Konzern Huawei und dessen ausländische...
Corona-Krise – geplante schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht im Jahr 2020
Die deutsche Bundesregierung beabsichtigt in mehreren Schritten die Verschärfung der Kontrolle ausländischer Investitionen nach dem Außenwirtschaftsrecht, um so in strategisch wichtigen Bereichen die Übernahme deutscher Firmen besser zu überwachen und ggf. auch...
EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam soll im Sommer 2020 in Kraft treten
Am 30. Juni 2019 hat die EU ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Vietnam unterzeichnet. Am 30. März 2020 hat nach dem EU-Parlament nun auch der Europäische Rat “grünes Licht” für die weiteren Schritte bis zum Inkrafttreten des Abkommens, das...
Einrichten, Vorhalten und Verbessern eines Compliance Management Systems für die Exportkontrolle – lästige Pflicht oder gewinnende Kür?
Unternehmen, die Güter exportieren sind rechtlich gehalten die Bestimmungen der deutschen und europäischen Exportkontrolle zu beachten. Unternehmen, die für ihre Exporte Genehmigungspflichten zu beachten haben, sind insbesondere gut beraten, wenn sie entsprechende...
America First! – Nationalismus auf dem Prüfstand des Coronavirus
Das Coronavirus gefährdet nicht nur die Gesundheit und das Leben vieler Menschen auf der Erde, sondern gleichzeitig ist es auch eine enorme Bedrohung für die Volkswirtschaften aller Länder. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist ein Überdenken bisheriger...
USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen
Neben den U.S. Strafzöllen sind die extraterritorial geltenden Sanktionen der USA ein weiterer wirksamer Hebel, um U.S. Interessen durchzusetzen. In für diese Zeiten in den USA sehr seltener und vermeintlicher Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und...
Der Kommentar: DAS USMCA („NAFTA 2.0“) wird nun auch von den USA ratifiziert – mit welchen weltweiten Konsequenzen?
Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Am 11. 12.2019 gab die Demokratin und Mehrheitsführerin im U.S.-amerikanischen Kongress, Nancy Pelosi, bekannt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus in Bezug auf von den Demokraten gewünschte...