von RA Axel Krause | Jul 31, 2024 | Exportkontrolle
Am 29. Juni 2024 hat die EU mit der Änderungs-VO 2024/1865 (nachfolgend Änderungs-VO) zur Belarus Sanktions-VO Nr. 765/2006 (nachfolgend Sanktions-VO) neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen, bestehende Sanktionen geändert, neue Compliance-Anforderungen definiert...
von RA Axel Krause | Jul 30, 2024 | Exportkontrolle
EU-Sanktionen im Allgemeinen und die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Besonderen, erfordern eine effektive Umsetzung durch die zuständigen Behörden als auch durch die Wirtschaftsakteure der Union. Angesichts des Umgehungsrisikos der EU-Sanktionen gegen...
von RA Axel Krause | Jul 10, 2024 | Exportkontrolle
Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2023, trat das 12. EU-Sanktionspaket in Kraft. Danach und pünktlich zum zweiten Jahrestag der Invasion, gab es auch schon das 13. Paket, mit welchen insbesondere auf den Tod des Regimekritikers Nawalny reagiert wurde und welches...
von RA Axel Krause | Aug 9, 2023 | Exportkontrolle
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt mit Wirkung zum 1.9.2023 insgesamt fünf neue Allgemeine Genehmigungen (AGG) in Kraft und erweiterte bzw. überarbeitete gleichzeitig zu diesem Datum fast alle bereits bestehenden (nationalen) AGG des BAFA...
von RA Axel Krause | Jul 19, 2023 | Exportkontrolle
Mit dem 11. Sanktionspaket vom 23. Juni 2023 (ABL. L 159I vom 23.06.23), welches weitere Verschärfungen des Embargos bewirkt, legt die EU einen stärkeren Fokus auf die zukünftige Vermeidung von Umgehungen aller bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland. Parallel...
von RA Axel Krause | Apr 23, 2023 | Exportkontrolle
Innerhalb nur eines Jahres, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, ist am 25.2.2023 das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden.I. Hintergrund des zehnten EU-SanktionspaketesAnlässlich des Jahrestages seit dem Einmarsch...
