von Advokaten | Dez 17, 2019 | Mietrecht
Macht ein Wohnungseigentümer Eigenbedarf geltend, um seinem Mieter kündigen zu können, zieht dann aber doch nicht in die Wohnung ein, muss er die Gründe dafür überzeugend darlegen. Sonst wird er schadenersatzpflichtig. Das Amtsgericht Waiblingen schützt den...
von Advokaten | Dez 17, 2019 | Verkehrsrecht
Pech für einen Autofahrer: Ein ihm aufgefahrener Verkehrsteilnehmer hatte falsche Angaben gemacht und war nicht mit angemessenem Umstand zu ermitteln. Der BGH entschied in letzter Instanz, was dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer an Erkundigungspflichten...
von RA Axel Krause | Dez 12, 2019 | U.S.-Sanktionen
Neben den U.S. Strafzöllen sind die extraterritorial geltenden Sanktionen der USA ein weiterer wirksamer Hebel, um U.S. Interessen durchzusetzen. In für diese Zeiten in den USA sehr seltener und vermeintlicher Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und...
von RA Axel Krause | Dez 12, 2019 | Zollrecht
Es sind schon seltsame Zeiten, in denen wir leben. Am 11. 12.2019 gab die Demokratin und Mehrheitsführerin im U.S.-amerikanischen Kongress, Nancy Pelosi, bekannt, dass eine Einigung zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus in Bezug auf von den Demokraten gewünschte...
