Recht Aktuell
Hier finden Sie die neuesten Informationen aus den verschiedenen Rechtsbereichen sowie allgemeine Mitteilungen.
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Der „lange Arm“ der US-Behörden
Am 6. März 2024 publizierten die drei für die US-Exportkontrolle und US-Sanktionen zuständigen US-Ministerien gemeinsam eine sogenannte „Tri-Seal Compliance Note“, die explizit an alle Nicht-US-Personen und Nicht-US-Unternehmen gerichtet ist. Grundsätzlich ähnlich wie das EU-Recht, enthält auch das US-Recht umfassende Sanktionen und Exportkontrollen aus politisch vergleichbaren Gründen. Deutliche Unterschiede bestehen aber...
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Belarus – diese Entwicklungen sollten EU-Unternehmen beachten
Am 29. Juni 2024 hat die EU mit der Änderungs-VO 2024/1865 (nachfolgend Änderungs-VO) zur Belarus Sanktions-VO Nr. 765/2006 (nachfolgend Sanktions-VO) neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen, bestehende Sanktionen geändert, neue Compliance-Anforderungen definiert und Klarstellungen zu Compliance-Themen gemacht – ähnlich wie mit dem 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland. Die Änderungs-VO trat am 1....
Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland über Drittländer – Erweiterte Sorgfaltspflichten für Wirtschaftsbeteiligte aus der Union
EU-Sanktionen im Allgemeinen und die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation im Besonderen, erfordern eine effektive Umsetzung durch die zuständigen Behörden als auch durch die Wirtschaftsakteure der Union. Angesichts des Umgehungsrisikos der EU-Sanktionen gegen Russland, hatte die EU-Kommission schon kurz nach der zweiten russischen Invasion der Ukraine in einer Mitteilung (
Das 12., 13. und 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland und weitere aktuelle Entwicklungen zur Verhinderung von Umgehungen
Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2023, trat das 12. EU-Sanktionspaket in Kraft. Danach und pünktlich zum zweiten Jahrestag der Invasion, gab es auch schon das 13. Paket, mit welchen insbesondere auf den Tod des Regimekritikers Nawalny reagiert wurde und welches am 24. Februar 2024 in Kraft trat. Das Thema...
Erleichterungen für die Wirtschaft – BAFA überarbeitet Allgemeine Genehmigungen zum 01.9.2023
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzt mit Wirkung zum 1.9.2023 insgesamt fünf neue Allgemeine Genehmigungen (AGG) in Kraft und erweiterte bzw. überarbeitete gleichzeitig zu diesem Datum fast alle bereits bestehenden (nationalen) AGG des BAFA zu bestimmten Rüstungsgütern und zu bestimmten Dual-use-Gütern.
Das BAFA möchte über diese Erweiterungen der...
Das elfte EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Vermeidung von Umgehungen
Mit dem 11. Sanktionspaket vom 23. Juni 2023 (ABL. L 159I vom 23.06.23), welches weitere Verschärfungen des Embargos bewirkt, legt die EU einen stärkeren Fokus auf die zukünftige Vermeidung von Umgehungen aller bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland. Parallel zum 11. EU-Sanktionspaket harmonisiert und verschärft die EU aktuell auch das Strafrecht...
Das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland und ein Ausblick auf das elfte Paket
Innerhalb nur eines Jahres, seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, ist am 25.2.2023 das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet worden.
I. Hintergrund des zehnten EU-Sanktionspaketes
Anlässlich des Jahrestages seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine und des weiter anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine, verabschiedete der Rat ein...
EU Sanktionen gegen Russland und das neunte Sanktionspaket
Am 16. Dezember 2022 hat die EU das mittlerweile 9. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt.
I. Hintergrund des neunten EU-Sanktionspaketes
Als Reaktion auf den weiter anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die schwere weitere Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur nahm der Rat ein neuntes Paket...
EU Sanktionen gegen Russland und das achte Sanktionspaket
Am 6. Oktober 2022 hat die EU das mittlerweile 8. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt.
I. Hintergrund des achten EU-Sanktionspaketes
Russland sollen dadurch die Daumenschrauben immer weiter angezogen werden. Die EU reagiert damit auf die von Russland durchgeführten Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten, die weitere Mobilisierung von russischen...